Otto Fichtner

Vom Bundessozialhilfegesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe – Etikettenwechsel oder Etikettenschwindel?

Beschreibung

Neue Gesetze brechen so gut wie nie mit ihren Vorgängern – vielmehr ist Gesetzgebungsgeschichte meist ein langsamer Prozess, keine Abfolge von Scheitern und Neubeginn. Auch die Rechtsentwicklung der deutschen öffentlichen Fürsorge beziehungsweise Sozialhilfe ist weit mehr von Kontinuität geprägt als von Diskontinuitäten.

Mit dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch Sozialhilfe (SGB XII) wurde das mit Abstand wichtigste Gesetz zur sozialen Grundsicherung in der Sozialordnung der Bundesrepublik fortgeschrieben. Die tragenden Grundsätze der Sozialhilfe, die das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) charakterisierten, finden sich in ihm weitgehend unverändert wieder. Die Systematik hingegen ist gegenüber dem BSHG deutlich verändert, wodurch es an Lesbarkeit und Übersichtlichkeit gewinnt. Wie aber sehen die zentralen inhaltlichen Unterschiede aus und welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen für die öffentliche und freie Wohlfahrtspflege? Und welche Konflikte sind in Zukunft zu erwarten?

Kenntnisreich stellt Otto Fichtner zunächst im Detail die Systematik und Sozialhilfegrundsätze des SGB XII sowie die wichtigsten Gemeinsamkeiten, Abweichungen und Neuerungen im Vergleich zum BSHG vor. Anschließend legt er überzeugend dar, warum das SGB XII nicht die Erwartungen und Anforderungen der angekündigten Sozialhilfereform erfüllt und aus welchen Gründen es für die Betroffenen eine deutliche Leistungsverschlechterung bedeutet.

Autoren

Prof. h. c. Otto Fichtner

Jahrgang 1929, Verwaltungsjurist, Präsident des Landesamtes für Soziales und Versorgung Brandenburg i. R., Honorarprofessor der Universität Bremen. Arbeitsschwerpunkt: Sozialrecht in der ganzen Handlungsbreite. (Stand der Veröffentlichung 2004)

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